Downloaden Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:

Artikel   1 – Begriffsbestimmungen

Artikel   2 – Identität des Unternehmers

Artikel   3 – Anwendbarkeit

Artikel   4 – Das Angebot

Artikel   5 – Der Vertrag

Artikel   6 - Widerrufsrecht

Artikel   7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

Artikel   8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten dafür

Artikel   9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 – Der Preis

Artikel 12 – Erfüllung des Vertrags und zusätzliche Garantie

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

Artikel 14 – Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 15 – Bezahlung

Artikel 16 – Beschwerderegelung

Artikel 17 – Streitsachen

 

Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Geschäftsbedingungen ist zu verstehen unter:

1.     Zusatzvertrag: ein Vertrag, in dessen Rahmen der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt, und diese Gegenstände, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden

2.     Bedenkzeit: die Frist, innerhalb welcher der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann

3.     Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die im Zusammenhang mit ihren Handels-, Firmen-, Handwerks- oder Berufsaktivitäten stehen

4.     Tag: Kalendertag

5.     Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden

6.     Dauervertrag: ein Vertrag, dessen Zweck die regelmäßige Lieferung von Gegenständen, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen während einer bestimmten Zeit ist

7.     Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel – darunter auch E-Mails –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen in einer Weise zu speichern, die ein späteres Nachsehen oder Nutzen während einer bestimmten Zeit, die dem Zweck angemessen ist, für den die Informationen gedacht sind, und die unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht

8.     Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit auf die Schließung des Fernabsatzvertrags zu verzichten

9.     Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte, (Zugriff auf) digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet

10.  Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher in einem organisierten System für den Verkauf von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz geschlossen wird, wobei bis einschließlich zur Schließung des Vertrags allein oder unter anderem eine oder mehrere Techniken zur Fernkommunikation genutzt werden

11.  Musterformular für den Wiederruf: das in Anhang I dieser Geschäftsbedingungen befindliche Europäische Muster-Widerrufsformular. Anhang I muss nicht bereitgestellt werden, wenn der Verbraucher in Bezug auf seine Bestellung kein Widerrufsrecht besitzt

12.  Technik zur Fernkommunikation: Mittel, das für die Schließung eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Aangeenbrug’s Mandenmakerij en Rotan Meubelfabriek

Grevelingstraat 69a

NL-2161 WE  Lisse

+31(0)252-414165

[email protected]

Handelskammer-Nr.: 28020447

USt-IdNr.: NL002757953B01

 

Falls die Geschäftsaktivität des Unternehmers einer speziellen Genehmigung unterliegen: die Daten der Aufsichtsbehörde

Falls der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:

-          der Berufsverband bzw. die Berufsorganisation, dessen bzw. deren Mitglied er ist

-          der Berufstitel, den Ort in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum, an dem dieser verliehen wurde

-          ein Verweis auf die Berufsvorschriften, die in den Niederlanden gelten, und Hinweise, wo und wie diese Vorschriften einsehbar sind.

Artikel 3 – Anwendbarkeit

1.     Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.

2.     Vor Schließung des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Falls dies billigerweise nicht möglich ist, wird der Unternehmer vor Schließung des Fernabsatzvertrags angeben, auf welche Weise die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer einsehbar sind, und dass sie dem Verbraucher auf dessen Verlangen so rasch wie möglich kostenlos zugesendet werden.

3.     Falls der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen – abweichend vom vorigen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird – auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden, sodass diese vom Verbraucher problemlos auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können. Sofern dies billigerweise nicht möglich ist, wird vor Schließung des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg zur Kenntnis genommen werden können, und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers auf elektronischem Weg oder auf andere Weise kostenlos zugesendet werden.

4.     Falls neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen anwendbar sind, gelten Absatz 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Fall von widersprüchlichen Bedingungen stets auf die geltende Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

Artikel 4 – Das Angebot

1.     Falls ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.

2.     Das Angebot enthält eine vollständige und präzise Beschreibung der angebotenen Produkten, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist detailliert genug, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

3.     Jedes Angebot enthält Informationen, durch die für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

1.     Der Vertrag kommt – vorbehaltlich des in Absatz 4 Bestimmten – zu dem Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dort genannten Bedingungen zustande.

2.     Falls der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer umgehend auf elektronischem Weg, dass die Annahme des Angebots bei ihm eingegangen ist. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

3.     Falls der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Übertragung der Daten und sorgt für eine sichere Webumgebung. Falls der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, richtet der Unternehmer hierzu angemessene Sicherheitsmaßnahmen ein.

4.     Der Unternehmer kann sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens darüber informieren, ob der Verbraucher seine Zahlungspflichten erfüllen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für eine verantwortungsvolle Schließung des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Falls der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht zu schließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder mit der Ausführung besondere Bedingungen zu verknüpfen.

5.     Der Unternehmer sendet dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der digitalen Inhalte oder der Dienstleistung folgende Informationen mit – in schriftlicher Form und in einer Weise, dass diese vom Verbraucher leicht zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:

a.     die Besucheradresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann

b.    die Bedingungen, unter denen, und die Art und Weise, auf die der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, bzw. einen klaren Hinweis, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist

c.     die Informationen über Garantien und vorhandenen Kundenservice nach dem Kauf

d.    den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der digitalen Inhalte oder der Dienstleistung, falls zutreffend, die Kosten der Lieferung sowie die Art der Bezahlung, der Lieferung oder der Ausführung des Fernabsatzvertrags

e.     die Voraussetzungen für eine Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr oder eine unbegrenzte Dauer hat

f.     falls der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Musterformular für den Widerruf.

6.     Wenn es sich um einen Dauervertrag handelt, gilt die Bestimmung im vorigen Absatz lediglich für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Produkten:

1.     Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von maximal 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen. Dieser ist jedoch nicht zur Angabe seines Grundes (bzw. seiner Gründe) verpflichtet.

2.     Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nach dem der Verbraucher oder ein zuvor vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Transporteur ist, das Produkt in Empfang genommen hat, oder:

a.     wenn der Verbraucher in ein und derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt in Empfang genommen hat. Der Unternehmer darf, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellprozess deutlich darüber informiert hat, eine Bestellung aus mehreren Produkten mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.

b.    wenn die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Sendungen oder einzelnen Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Einzelteil in Empfang genommen hat.

Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt in Empfang genommen hat.

 

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert wurden:

3.     Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag sowie einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert wurden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen. Dieser ist jedoch nicht zur Angabe seines Grundes (bzw. seiner Gründe) verpflichtet.

4.     Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, der auf den Vertragsschluss folgt.

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert wurden, bei fehlender Information über das Widerrufsrecht:

5.     Falls der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlichen Pflichtinformationen über das Widerrufsrecht oder das Musterformular für den Widerruf nicht bereitgestellt hat, läuft die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen, gemäß den vorigen Absätzen dieses Artikels festgelegten Bedenkzeit ab.

6.     Falls der Unternehmer dem Verbraucher die im vorigen Absatz erwähnten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Anfangsdatum der ursprünglichen Bedenkzeit erteilt hat, läuft die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

1.     Während der Bedenkzeit behandelt der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt. Er wird das Produkt lediglich so weit auspacken und gebrauchen, wie dies nötig ist, um Beschaffenheit, Merkmale und Funktionieren des Produkts festzustellen. Als Grundsatz gilt hierbei, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie er dies im Geschäft tun dürfte.

2.     Der Verbraucher haftet lediglich für eine Wertminderung des Produkts, welche die Folge einer Art der Behandlung des Produkts ist, die weiter als in Absatz 1 gestattet geht.

3.     Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei der Schließung des Vertrags alle gesetzlichen Pflichtinformationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten dafür

1.     Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit mithilfe des Musterformulars für den Widerruf oder auf andere eindeutige Weise mit.

2.     So rasch wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, der auf die in Absatz 1 genannte Mitteilung folgt, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt dieses an den Unternehmer (bzw. an einen von diesem Bevollmächtigten). Dies ist nicht nötig, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist.

3.     Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem geliefertem Zubehör zurück, soweit zumutbar in Originalzustand und ‑verpackung sowie gemäß den vom Unternehmer erteilten vertretbaren und klaren Anweisungen.

4.     Das Risiko und die Beweispflicht der korrekten und fristgemäßen Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher.

5.     Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, braucht der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht zu tragen.

6.     Falls der Verbraucher widerruft, nachdem er zuerst ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem bestimmten Volumen oder einer bestimmten Menge für den Verkauf vorbereitet wurden, während der Bedenkzeit beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung, die der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, im Verhältnis zur Erfüllung der gesamten Verpflichtung entspricht.

7.     Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge für den Verkauf vorbereitet wurden, oder zur Lieferung von Fernwärme, falls:

a.     der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlichen Pflichtinformationen über das Widerrufsrecht und über die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Musterformular für den Widerruf nicht übermittelt hat, oder

b.    der Verbraucher nicht ausdrücklich den Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder die Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit verlangt hat.

8.     Der Verbraucher trägt keine Kosten für die gesamte oder teilweise Lieferung von nicht auf einem physischen Datenträger gelieferte digitale Inhalte, falls:

a.     er vor deren Lieferung nicht ausdrücklich dem Beginn der Erfüllung des Vertrags vor Ende der Bedenkzeit zugestimmt hat

b.    er nicht bestätigt hat, sein Widerrufsrecht mit der Erteilung seiner Zustimmung zu verlieren, oder

c.     der Unternehmer es unterlassen hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.

9.     Falls der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, werden alle Zusatzverträge von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

1.     Wenn der Unternehmer die Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Weg ermöglicht, sendet er nach Erhalt dieser Mitteilung umgehend eine Empfangsbestätigung.

2.     Der Unternehmer erstattet sämtliche Zahlungen des Verbrauchers einschließlich eventueller Lieferkosten, die vom Unternehmer für das zurückgesendete Produkt in Rechnung gestellt wurden, umgehend, in jedem Fall aber innerhalb von 14 Tagen folgend auf den Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Außer wenn der Unternehmer anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückzahlung warten, bis der Unternehmer das Produkt erhalten hat, oder bis der Verbraucher nachweist, dass der Verbraucher das Produkt zurückgesendet hat – je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

3.     Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, sofern sich der Verbraucher nicht mit einer anderen Zahlungsweise einverstanden erklärt. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.

4.     Wenn sich der Verbraucher für eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung entschieden hat, braucht der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht zu erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann folgende Produkten und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, aber nur dann, wenn er dies beim Angebot oder jedenfalls rechtzeitig vor dem Vertragsschluss deutlich angegeben hat:

1.     Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen an den Finanzmärkten unterliegt, auf welche der Unternehmer keinen Einfluss hat, und die sich innerhalb der Widerrufsfrist ereignen können

2.     Verträge, die bei einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer „öffentlichen Versteigerung“ wird eine Verkaufsmethode unter Leitung eines Auktionators verstanden, bei der dem Verbraucher, der bei der Versteigerung persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, bei der Versteigerung persönlich anwesend zu sein, Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer angeboten werden, und bei welcher der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen

3.     Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur, wenn:

a.     die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, und

b.    der Verbraucher erklärt hat, sein Widerrufsrecht zu verlieren, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig ausgeführt hat

4.     Pauschalreisen im Sinne von Artikel 500 Buch 7 des Niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs und Verträge über Personenbeförderung

5.     Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Ausführung vorgesehen ist, und es sich nicht um Wohnzwecke, Gütertransport, Autovermietung und Catering handelt

6.     Verträge in Bezug auf Freizeitgestaltung, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für dessen Ausführung vorgesehen ist

7.     Nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und auf Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden, oder die eindeutig für eine konkrete Person bestimmt sind

8.     Produkte, die leicht verderblich sind oder eine begrenzte Haltbarkeit haben

9.     Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht geeignet sind, zurückgeschickt zu werden, und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

10.  Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Art untrennbar mit anderen Produkten vermischt sind

11.  Alkoholische Getränke, deren Preis bei Schließung des Vertrags vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen stattfinden kann, und deren tatsächlicher Wert Marktschwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat

12.  Versiegelte Audio- und Videoaufnahmen sowie Computerprogramme, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

13.  Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine mit Ausnahme von Abonnements für diese

14.  Die Lieferung digitaler Inhalte, die sich nicht auf einem physischen Datenträger befinden, aber nur, wenn:

a.     die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, und

b.    der Verbraucher erklärt hat, damit sein Widerrufsrecht zu verlieren.

Artikel 11 – Der Preis

1.     Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht. Eine Ausnahme bei Preisänderungen bilden Änderungen der niederländischen MwSt.-Sätze

2.     Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen an den Finanzmärkten unterliegen, auf welche der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei eventuell angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, werden beim Angebot angegeben.

3.     Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückgehen.

4.     Preiserhöhungen später als drei Monate nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sich der Unternehmer dies vorbehalten hat, und:

a.     diese auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückgehen, oder

b.     der Verbraucher befugt ist, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.

5.     Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive niederländischer Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Erfüllung des Vertrags und zusätzliche Garantie

1.     Der Unternehmer bürgt dafür, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den vertretbaren Anforderungen an Eignung und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder Behördenvorschriften entsprechen. Falls vereinbart, bürgt der Unternehmer auch dafür, dass das Produkt für eine andere als die normale Nutzung geeignet ist.

2.     Eine vom Unternehmer, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt zu keiner Zeit die gesetzlichen Rechte und Forderungen ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer dann geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.

3.     Unter „zusätzlicher Garantie“ ist zu verstehen: jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers, in der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Forderungen gewährt, die weiter gehen als das, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, wenn er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

1.     Der Unternehmer lässt größtmögliche Sorgfalt walten bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringungen von Dienstleistungen.

2.     Als Ort der Lieferung gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.

3.     Unter Beachtung des hierzu in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen Angegebenen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Zustellung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher hierüber spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Aufgabe der Bestellung eine Nachricht. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und einen eventuellen Schadenersatz zu erhalten.

4.     Nach einer Auflösung gemäß dem vorigen Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag umgehend.

5.     Die Gefahr von Beschädigung und/oder Untergang von Produkten liegt beim Unternehmer, bis diese an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter zugestellt wurden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 – Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

1.     Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für unbestimmte Zeit geschlossen wurde und eine regelmäßige Lieferung von Produkten (darin inbegriffen Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der diesbezüglich vereinbarten Kündigungsvorschriften und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

2.     Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und eine regelmäßige Lieferung von Produkten (darin inbegriffen Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zu Ende der bestimmten Dauer unter Einhaltung der diesbezüglich vereinbarten Kündigungsvorschriften und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

3.     Der Verbraucher kann die im vorigen Absatz genannten Verträge:

-          jederzeit kündigen und nicht zur Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum verpflichtet werden

-          mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm geschlossen wurden

-          stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, wie sie sich der Unternehmer für sich selbst vorbehalten hat.

Verlängerung:

4.     Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und eine regelmäßige Lieferung von Produkten (darin inbegriffen Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Zeit verlängert oder erneuert werden.

5.     Abweichend vom vorigen Absatz darf ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferungen von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend für eine bestimmte Zeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

6.     Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend für eine unbegrenzte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen darf. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber seltener als einmal im Monat stattfindende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.

7.     Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- bzw. Kennenlernzeit.

Dauer:

Wenn ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, sofern einer Kündigung vor Ende der vereinbarten Dauer nach Vernunft und Redlichkeit nichts entgegensteht.

Artikel 15 – Bezahlung

1.     Sofern im Vertrag oder in den ergänzenden Bedingungen nicht anders bestimmt, sind vom Verbraucher geschuldete Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkfrist oder in Ermangelung einer Bedenkfrist innerhalb von 14 Tagen nach Schließung des Vertrags zu entrichten. Bei einem Vertrag zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nach dem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.

2.     Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in allgemeinen Geschäftsbedingungen keinesfalls zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Falls eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keinerlei Recht auf Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.

3.     Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten umgehend mitzuteilen.

4.     Falls der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht fristgerecht erfüllt, schuldet er, nachdem er vom Unternehmer auf den Zahlungsverzug hingewiesen wurde und dieser dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen gewährt hat, um seine Zahlungsverpflichtung noch zu erfüllen, nach Ausbleiben einer Zahlung innerhalb dieser 14-tägigen Frist für den noch geschuldeten Betrag die gesetzlichen Zinsen. Der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15 % der offenen Beträge bis 2.500,- €, 10 % für die folgenden 2.500,- € und 5 % für die folgenden 5.000,- € mit einem Mindestbetrag von 40,- €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerderegelung

1.     Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekanntgemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Verfahren.

2.     Beschwerden zur Ausführung des Vertrags müssen innerhalb einer vertretbaren Zeit, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und nachvollziehbar beschrieben und beim Unternehmer eingereicht worden sein.

3.     Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, zu rechnen ab dem Datum des Eingangs, beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine voraussehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Nachricht über den Eingang und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

4.     Der Verbraucher hat dem Unternehmer in jedem Fall vier Wochen Zeit zu geben, um die Beschwerde einvernehmlich zu regeln. Nach dieser Frist wird daraus eine Streitsache, für die das Streitbeilegungsverfahren gilt.

Artikel 17 – Streitsachen

1.     Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.

Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende bzw. von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass diese vom Verbraucher leicht zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

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Weitere Infos | +31(0)252 41 41 65 (zum Normaltarif)
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